AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Website wurden auch in weitere Sprachen übersetzt. Die tschechische Fassung ist jedoch die ursprüngliche und rechtlich verbindliche Version. Alle anderen Sprachfassungen sind ausschließlich Übersetzungen zu Informationszwecken. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den ursprünglichen tschechischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer anderen Übersetzung gilt die ursprüngliche tschechische Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) des Verkäufers von Schmuck unter der Handelsmarke Buka Jewelry® werden vertreten durch:

• die Handelsgesellschaft Buka Jewelry, s.r.o., die Herstellerin und Importeurin von Schmuck ist, Inhaberin der eingetragenen Handelsmarke Buka Jewelry® und zugleich Betreiberin des Online-Shops über die Website (nachfolgend „Webschnittstelle des Shops“) unter der Adresse www.buka.cz sowie deren internationalen Sprachversionen (nachfolgend „Website“) und Verkäuferin von Schmuck im Ladengeschäft unter der Adresse Ke Stírce 338/51, 182 00, Prag 8, Tschechische Republik, Identifikationsnummer (IČ): 04909577, USt-IdNr. (DIČ): CZ04909577, eingetragen im Handelsregister beim Registergericht in Prag, Abteilung C, Einlage 255520. Der Verkäufer ist in der Tschechischen Republik umsatzsteuerpflichtig. (nachfolgend „Verkäufer“)

Diese Bedingungen regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrags (nachfolgend „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wird.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person ist oder eine Person, die bei der Bestellung der Ware im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbstständigen Ausübung ihres Berufs handelt.

1.3. Abweichende Regelungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Website wurden in weitere Sprachen übersetzt, die tschechische Fassung ist jedoch die ursprüngliche und rechtlich verbindliche Version. Alle anderen Sprachfassungen sind ausschließlich Übersetzungen zu Informationszwecken. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den ursprünglichen tschechischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer anderen Übersetzung gilt die ursprüngliche tschechische Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Rechte und Pflichten, die während der Geltung einer früheren Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.

1.6. Die Handelsmarke Buka Jewelry® ist eine in der EU eingetragene Marke. Zur Nutzung sind ausschließlich diejenigen Gesellschaften berechtigt, die diese Handelsmarke vertreten und ausdrücklich in Ziff. 1.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt sind.

1.7. Unter der Handelsmarke Buka Jewelry® verkauft der Verkäufer Waren der folgenden Art: Schmuck, Geschenkverpackungen, Schmuckkomponenten, und erbringt zugleich Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Versand der Ware, Reparaturen, Reinigung sowie der Anfertigung von Schmuck nach Maß.

2. BENUTZERKONTO

2.1. Aufgrund der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über die Benutzeroberfläche kann der Käufer Waren bestellen (nachfolgend „Benutzerkonto“). Sofern es die Webschnittstelle des Shops ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Webschnittstelle des Shops bestellen.

2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung der Ware ist der Käufer verpflichtet, sämtliche Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als korrekt.

2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Vertraulichkeit hinsichtlich der Informationen zu wahren, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlich sind.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu gestatten.

2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto insbesondere dann löschen, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 365 Tage nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verletzt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf erforderliche Wartungsarbeiten an Hard- und Software des Verkäufers bzw. an Hard- und Software Dritter.

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1. Sämtliche Warenpräsentationen in der Webschnittstelle des Shops sind unverbindlich und haben informativen Charakter; der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Ware abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Tschechischen Republik findet keine Anwendung.

3.2. Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Ware, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Ware, sofern die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Warenpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und sämtlicher damit verbundenen Gebühren. Die Warenpreise bleiben für die Dauer gültig, in der sie in der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Die Warenpreise werden/werden nicht anhand automatisierter Entscheidungsfindung an die Person des Käufers angepasst. Dies schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

3.3. Die Webschnittstelle des Shops enthält außerdem Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware sowie über die Art und den Zeitpunkt der Lieferung. Die in der Webschnittstelle des Shops angegebenen Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung gelten nur, wenn die Ware innerhalb des Hoheitsgebiets der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Rumäniens, Polens, Deutschlands und Österreichs geliefert wird. Bietet der Verkäufer kostenlosen Versand an, setzt der Anspruch auf kostenlosen Versand voraus, dass der Käufer einen Mindestgesamtwarenwert in der in der Webschnittstelle des Shops festgelegten Höhe bezahlt. Tritt der Käufer teilweise vom Kaufvertrag zurück und erreicht der Gesamtwarenwert der Ware, hinsichtlich derer der Käufer nicht vom Vertrag zurückgetreten ist, nicht die Mindesthöhe, die für den Anspruch auf kostenlosen Versand gemäß dem vorstehenden Satz erforderlich ist, erlischt der Anspruch des Käufers auf kostenlosen Versand und der Käufer ist verpflichtet, die Versandkosten an den Verkäufer zu zahlen.

3.4. Zur Bestellung der Ware füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

3.4.1. die bestellte Ware (die bestellte Ware legt der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Shops),

3.4.2. die Zahlungsweise des Kaufpreises der Ware, Angaben zur gewünschten Lieferart der bestellten Ware sowie

3.4.3. Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (nachfolgend gemeinsam „Bestellung“).

3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer kann der Käufer die in die Bestellung eingegebenen Daten prüfen und ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung absenden“. Die in der Bestellung angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als korrekt. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Eingang der Bestellung deren Erhalt per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers, die in der Benutzeroberfläche oder in der Bestellung angegeben ist (nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers“).

3.6. Der Verkäufer ist stets berechtigt, abhängig von der Art der Bestellung (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z. B. schriftlich oder telefonisch).

3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer entsteht mit Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet.

3.8. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten der Internetverbindung, Telefonkosten), trägt der Käufer selbst; diese Kosten weichen nicht vom Basistarif ab.

3.9. Ist der Käufer Großhandelsabnehmer und Partner des Verkäufers und übernimmt er die Produktliste vom Verkäufer in elektronischer Form, ist der Käufer verpflichtet, die übernommenen Daten, die er auf seiner Seite (Online-Shop, Website oder an anderer Stelle) veröffentlicht, mindestens 1× täglich zu aktualisieren. Der Verkäufer verpflichtet sich, im Datenkanal ausschließlich Online-Daten zu übermitteln, d. h. alle vorgenommenen Änderungen werden im Datenkanal (Feed) unmittelbar nach der Änderung auf der Website des Verkäufers sichtbar. Der Großhandelsabnehmer schließt den Kaufvertrag mit dem Verkäufer gemäß Ziff. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab und zahlt den Preis, der ihm in der Webschnittstelle des Portals verfügbar ist. Sollten in den übernommenen Daten Unstimmigkeiten gegenüber den Angaben in der Webschnittstelle des Portals (Preise, Bilder, Warenparameter) auftreten, gelten stets die Angaben in der Webschnittstelle des Portals.

4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Den Warenpreis sowie etwaige mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten gemäß dem Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:

in bar per Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;

– in bar per Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;
– unbar per Überweisung auf das in der Bestellung oder Rechnung angegebene Konto des Verkäufers (nachfolgend „Konto des Verkäufers“);
– unbar über ein Zahlungssystem;
– unbar per Zahlungskarte.

4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die Kosten der Lieferung.

4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder sonstige ähnliche Zahlung. Hiervon unberührt bleibt die Bestimmung in Ziff. 4.6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Pflicht zur Vorauszahlung des Kaufpreises.

4.4. Bei Barzahlung bzw. bei Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei unbarer Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4.5. Bei unbarer Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis unter Angabe des variablen Zahlungssymbols zu begleichen. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises ist mit Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn der Käufer die zusätzliche Bestätigung der Bestellung (Ziff. 3.6) nicht vornimmt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.

4.7. Etwaige vom Verkäufer gewährte Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden.

4.8. Sofern dies im Geschäftsverkehr üblich ist oder allgemein verbindliche Rechtsvorschriften dies vorsehen, stellt der Verkäufer dem Käufer über Zahlungen aufgrund des Kaufvertrags einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg – die Rechnung – wird dem Käufer nach Zahlung des Warenpreises ausgestellt und in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

5. WIDERRUF / RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches u. a. ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist bei Lieferung von:

5.1.1. Ware, die nach den Wünschen des Käufers hergestellt oder an seine persönlichen Bedürfnisse angepasst wurde,

5.1.2. Ware, die schnell verderben kann, Ware mit kurzer Haltbarkeit sowie Ware, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderer Ware vermischt wurde,

5.1.3. Ware in versiegelter Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, nachdem der Käufer die Versiegelung entfernt hat, und

5.1.4. Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen in versiegelter Verpackung, wenn der Käufer die Versiegelung entfernt hat.

5.2. Handelt es sich nicht um einen in Ziff. 5.1 genannten Fall oder um einen anderen Fall, in dem ein Rücktritt nicht möglich ist, ist der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer oder eine von ihm benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, die Ware übernimmt, oder:

5.2.1. den letzten Artikel, wenn der Käufer im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellt hat, die getrennt geliefert werden,

5.2.2. die letzte Position oder den letzten Teil einer Lieferung, die aus mehreren Positionen oder Teilen besteht, oder

5.2.3. die erste Lieferung der Ware, wenn im Vertrag eine regelmäßige Lieferung von Ware über einen vereinbarten Zeitraum vorgesehen ist.

5.3. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in Ziff. 5.2 genannten Frist zugehen. Für den Rücktritt kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das einen Anhang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bildet. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann u. a. an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder per E-Mail an [email protected] gesendet werden. Unten auf der Seite finden Sie ein Muster für den Rücktritt vom Vertrag.

5.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Der Käufer sendet oder übergibt die Ware ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rücktritt, an den Verkäufer zurück, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Ware selbst abzuholen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist absendet. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung an den Verkäufer, auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

5.5. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Ziff. 5.2 erstattet der Verkäufer dem Käufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rücktritt, und zwar auf demselben Weg, auf dem der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei Rückgabe der Ware oder auf andere Weise zu erstatten, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel zurückzuzahlen, bevor er die Ware erhalten hat oder der Käufer nachgewiesen hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, was früher eintritt.

5.6. Der Käufer haftet für einen Wertverlust der zurückgesandten Ware, wenn er diese in einer Weise behandelt hat, die über das zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Maß hinausgeht. Weist die zurückgesandte Ware Gebrauchsspuren, Abnutzungserscheinungen, Beschädigungen oder sonstige Wertminderungen auf, die über eine übliche Prüfung hinausgehen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Erstattungsbetrag um einen Betrag zu reduzieren, der dem Wertverlust der Ware entspricht. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

5.7. In Fällen, in denen der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Rücktritt berechtigt ist, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Aufschub unbar auf das vom Käufer angegebene Konto.

5.8. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überlassen, wird zwischen Verkäufer und Käufer ein Schenkungsvertrag unter auflösender Bedingung geschlossen, wonach im Falle des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag hinsichtlich des Geschenks unwirksam wird und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.

6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE

6.1. Wird die Versandart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

6.2. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.

6.3. Ist es aus Gründen auf Seiten des Käufers erforderlich, die Ware wiederholt oder auf andere Weise zuzustellen als in der Bestellung angegeben, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten zu tragen, die mit der wiederholten Zustellung bzw. der anderen Zustellart verbunden sind.

6.4. Bei Übernahme der Ware vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Beförderer zu melden. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung nicht vom Beförderer annehmen.

6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Ware können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben wurden.

7. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG

7.1. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 sowie §§ 2161 bis 2174b des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung).

7.2. Ist Gegenstand des Kaufs eine bewegliche Sache, die mit digitalen Inhalten oder einem Dienst digitaler Inhalte so verbunden ist, dass sie ohne diese ihre Funktionen nicht erfüllen könnte (nachfolgend „Sache mit digitalen Eigenschaften“), gelten die Bestimmungen über die Mängelhaftung des Verkäufers auch für die Bereitstellung digitaler Inhalte oder eines Dienstes digitaler Inhalte, selbst wenn diese von einem Dritten erbracht werden. Dies gilt nicht, wenn aus dem Inhalt des Kaufvertrags und der Beschaffenheit der Sache ersichtlich ist, dass sie getrennt bereitgestellt werden.

7.3. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Sache bei Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dafür, dass die Sache:

7.3.1. der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht,

7.3.2. für den Zweck geeignet ist, den der Käufer verlangt hat und dem der Verkäufer zugestimmt hat, und

7.3.3. mit dem vereinbarten Zubehör und den Gebrauchsanweisungen geliefert wird, einschließlich Montage- oder Installationsanleitung.

7.4. Der Verkäufer haftet dem Käufer ferner dafür, dass die Sache neben den vereinbarten Eigenschaften:

7.4.1. für den Zweck geeignet ist, zu dem Sachen dieser Art üblicherweise verwendet werden, auch unter Berücksichtigung von Rechten Dritter, Rechtsvorschriften, technischen Normen oder Verhaltenskodizes der Branche, falls es keine technischen Normen gibt,

7.4.2. in Menge, Qualität und weiteren Eigenschaften, einschließlich Lebensdauer, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften von Sachen derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Aussagen des Verkäufers oder einer anderen Person in derselben Vertragskette, insbesondere durch Werbung oder Kennzeichnung, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass er davon keine Kenntnis hatte oder dass diese Aussage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags in zumindest vergleichbarer Weise geändert wurde oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte,

7.4.3. mit Zubehör einschließlich Verpackung, Montageanleitung und weiteren Gebrauchshinweisen geliefert wird, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, und

7.4.4. in Qualität oder Ausführung einem Muster oder einer Vorlage entspricht, die der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt hat.

7.5. Ziff. 7.4 findet keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine Eigenschaft der Sache abweicht, und der Käufer dem bei Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich zugestimmt hat.

7.6. Der Verkäufer haftet dem Käufer auch für einen Mangel, der durch unsachgemäße Montage oder Installation verursacht wurde, wenn diese nach dem Kaufvertrag durch den Verkäufer oder in dessen Verantwortung durchgeführt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Montage oder Installation vom Käufer durchgeführt wurde und der Mangel infolge eines Mangels in der Anleitung entstanden ist, die der Verkäufer oder der Anbieter digitaler Inhalte oder Dienste digitaler Inhalte bereitgestellt hat, sofern es sich um eine Sache mit digitalen Eigenschaften handelt.

7.7. Tritt ein Mangel innerhalb eines Jahres ab Übernahme zutage, wird vermutet, dass die Sache bereits bei Übernahme mangelhaft war, es sei denn, die Art der Sache oder des Mangels schließt dies aus. Diese Frist läuft nicht während der Zeit, in der der Käufer die Sache nicht nutzen kann, sofern er den Mangel berechtigt gerügt hat.

7.8. Ist Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Eigenschaften, stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die vereinbarten Updates digitaler Inhalte oder Dienste digitaler Inhalte bereitgestellt werden. Zusätzlich zu den vereinbarten Updates stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer Updates bereitgestellt werden, die erforderlich sind, damit die Sache nach Übernahme die Eigenschaften gemäß Ziff. 7.3 und 7.4 behält, und dass der Käufer über deren Verfügbarkeit informiert wird

7.8.1. für die Dauer von zwei Jahren, sofern digitale Inhalte oder Dienste digitaler Inhalte nach dem Kaufvertrag fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum bereitzustellen sind; ist eine Bereitstellung über einen längeren Zeitraum als zwei Jahre vereinbart, für die gesamte Dauer,

7.8.2. für den Zeitraum, den der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, wenn digitale Inhalte oder Dienste digitaler Inhalte einmalig bereitgestellt werden; dies beurteilt sich nach Art und Zweck der Sache, der Beschaffenheit der digitalen Inhalte oder Dienste digitaler Inhalte sowie unter Berücksichtigung der Umstände beim Abschluss des Kaufvertrags und der Art der Verpflichtung.

7.9. Ziff. 7.8 gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass keine Updates bereitgestellt werden, und der Käufer dem bei Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich zugestimmt hat.

7.10. Nimmt der Käufer ein Update nicht innerhalb angemessener Frist vor, stehen ihm keine Rechte aus einem Mangel zu, der ausschließlich aufgrund des nicht vorgenommenen Updates entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nicht über das Update oder die Folgen der Nichtvornahme informiert wurde oder wenn der Käufer das Update nicht vorgenommen hat bzw. fehlerhaft vorgenommen hat aufgrund eines Mangels in der Anleitung. Sind digitale Inhalte oder Dienste digitaler Inhalte nach dem Kaufvertrag fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum bereitzustellen und tritt ein Mangel innerhalb des Zeitraums nach Ziff. 7.8.1 bzw. 7.8.2 auf oder kommt es dazu, wird vermutet, dass die digitalen Inhalte oder Dienste digitaler Inhalte mangelhaft bereitgestellt werden.

7.11. Der Käufer kann einen Mangel rügen, der sich an der Sache innerhalb von zwei Jahren ab Übernahme zeigt. Ist Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Eigenschaften und sind digitale Inhalte oder Dienste digitaler Inhalte nach dem Kaufvertrag fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum bereitzustellen, kann der Käufer einen Mangel rügen, der an diesen innerhalb von zwei Jahren ab Übernahme auftritt oder sich zeigt. Bei einer Leistungsdauer von mehr als zwei Jahren hat der Käufer Rechte aus einem Mangel, der innerhalb dieser Dauer auftritt oder sich zeigt. Hat der Käufer einen Mangel berechtigt gerügt, läuft die Frist zur Mängelrüge hinsichtlich der Sache nicht während der Zeit, in der der Käufer die Sache nicht nutzen kann.

7.12. Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer die Beseitigung des Mangels verlangen. Nach seiner Wahl kann er die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder die Reparatur verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Mangelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen unverhältnismäßig kostspielig; dies ist insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels, des Werts, den die Sache ohne Mangel hätte, und dessen zu beurteilen, ob der Mangel auf andere Weise ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer behoben werden kann. Der Verkäufer kann die Mangelbeseitigung verweigern, wenn sie unmöglich oder unverhältnismäßig kostspielig ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels und des Werts, den die Sache ohne Mangel hätte.

7.13. Der Verkäufer beseitigt den Mangel innerhalb angemessener Frist nach der Rüge so, dass dem Käufer dadurch keine erheblichen Unannehmlichkeiten entstehen, wobei Art der Sache und der Zweck, zu dem der Käufer die Sache gekauft hat, berücksichtigt werden. Zur Mangelbeseitigung übernimmt der Verkäufer die Sache auf eigene Kosten. Erfordert dies die Demontage einer Sache, die zuvor entsprechend ihrer Art und ihrem Zweck montiert wurde, führt der Verkäufer die Demontage der mangelhaften Sache sowie die Montage der reparierten oder neuen Sache durch oder erstattet die damit verbundenen Kosten.

7.14. Der Käufer kann eine angemessene Minderung verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:

7.14.1. der Verkäufer die Mangelbeseitigung verweigert oder sie nicht gemäß Ziff. 7.13 vornimmt,

7.14.2. der Mangel wiederholt auftritt,

7.14.3. der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, oder

7.14.4. aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen ersichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer behoben wird.

7.15. Ist der Mangel unerheblich, kann der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten (im Sinne von Ziff. 7.14); es wird vermutet, dass ein Mangel nicht unerheblich ist. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Aufschub, nachdem er die Sache erhalten hat oder nachdem der Käufer nachgewiesen hat, dass er die Sache abgesendet hat.

7.16. Der Mangel kann beim Verkäufer gerügt werden, bei dem die Sache gekauft wurde. Ist jedoch zur Reparatur eine andere Person bestimmt, die sich am Sitz des Verkäufers oder an einem für den Käufer näher gelegenen Ort befindet, rügt der Käufer den Mangel bei der zur Reparatur bestimmten Person.

7.17. Mit Ausnahme der Fälle, in denen eine andere Person zur Reparatur bestimmt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, Reklamationen in jeder Betriebsstätte anzunehmen, in der die Annahme von Reklamationen unter Berücksichtigung des Sortiments der verkauften Produkte oder erbrachten Dienstleistungen möglich ist, gegebenenfalls auch an seinem Sitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer bei Geltendmachung der Reklamation eine schriftliche Bestätigung auszustellen, in der das Datum der Reklamation, ihr Inhalt, die vom Käufer gewünschte Art der Erledigung sowie die Kontaktdaten des Käufers zur Information über die Erledigung der Reklamation angegeben werden. Diese Pflicht gilt auch für andere zur Reparatur bestimmte Personen.

7.18. Die Reklamation einschließlich der Mangelbeseitigung muss spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation erledigt werden und der Käufer muss darüber informiert werden, sofern Verkäufer und Käufer nicht eine längere Frist vereinbaren. Ist Gegenstand der Verpflichtung die Bereitstellung digitaler Inhalte einschließlich digitaler Inhalte auf einem körperlichen Datenträger oder eines Dienstes digitaler Inhalte, muss die Reklamation innerhalb angemessener Frist unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der digitalen Inhalte oder des Dienstes digitaler Inhalte sowie des Zwecks, zu dem der Käufer sie verlangt hat, erledigt werden.

7.19. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gemäß Ziff. 7.18 kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung verlangen.

7.20. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Bestätigung über Datum und Art der Erledigung der Reklamation auszustellen, einschließlich einer Bestätigung über die durchgeführte Reparatur und deren Dauer, ggf. eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation. Diese Pflicht gilt auch für andere zur Reparatur bestimmte Personen.

7.21. Rechte aus der Mängelhaftung kann der Käufer insbesondere persönlich unter der Adresse Ke Stírce 338/51, 18200, Prag 8, telefonisch unter +420222521251 oder per E-Mail an: [email protected] geltend machen.

7.22. Wer Rechte aus mangelhafter Leistung hat, hat auch Anspruch auf Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten zur Geltendmachung dieses Rechts. Macht der Käufer den Anspruch auf Kostenerstattung jedoch nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist geltend, innerhalb derer der Mangel zu rügen ist, erkennt das Gericht den Anspruch nicht zu, wenn der Verkäufer einwendet, dass der Anspruch nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde.

7.23. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.

7.24. Der Verkäufer oder eine andere Person kann dem Käufer über seine gesetzlichen Rechte aus mangelhafter Leistung hinaus auch eine Garantie für die Qualität gewähren.

8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises.

8.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

8.3. Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden stellt der Verkäufer per E-Mail sicher. Beschwerden können an die E-Mail-Adresse des Verkäufers gesendet werden. Die Information über die Bearbeitung der Beschwerde sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers. Weitere Regeln zur Bearbeitung von Beschwerden hat der Verkäufer nicht festgelegt.

8.4. Entsteht zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – Verbraucher – ein Verbraucherstreit aus dem Kaufvertrag, der nicht einvernehmlich gelöst werden kann, ist der Verbraucher berechtigt, einen Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung bei der Tschechischen Handelsinspektion (ČOI), Zentralinspektorat – ADR-Abteilung, Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IČ: 000 20 869, zu stellen. Ausführliche Informationen zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten sind unter folgender Internetadresse verfügbar:
https://coi.gov.cz/informace-o-adr/

8.5. Die Europäische Kommission hat ein neues digitales Instrument eingerichtet, das Informationen über Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten innerhalb der Europäischen Union, Norwegens, Islands und Liechtensteins bereitstellt. Über dieses Instrument können keine Beschwerden mehr eingereicht werden; es dient ausschließlich als Informationsschnittstelle und Liste der ADR-Stellen. Dieses Instrument ist unter folgender Internetadresse verfügbar: https://consumer-redress.ec.europa.eu/

8.6. Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf der Ware berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch das zuständige Gewerbeamt durchgeführt. Die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten wird durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion übt im festgelegten Umfang u. a. die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung aus.

8.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Veränderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

9.1. Der Verkäufer erfüllt seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (nachfolgend „DSGVO“) im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zweck der Erfüllung des Kaufvertrags, zur Durchführung von Vertragsverhandlungen sowie zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten des Verkäufers durch ein gesondertes Dokument.

10. VERSAND VON WERBEMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES

10.1. Der Käufer stimmt zu, dass Informationen im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet werden, und ferner stimmt der Käufer dem Versand von Werbemitteilungen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers zu. Der Verkäufer erfüllt seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zweck des Versands von Werbemitteilungen durch ein gesondertes Dokument.

10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung von sogenannten Cookies auf seinem Computer zu. Sofern ein Kauf auf der Website möglich ist und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer seine Einwilligung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.

11. ZUSTELLUNG

11.1. Dem Käufer kann an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt werden.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis einen internationalen (ausländischen) Bezug, vereinbaren die Parteien, dass sich dieses Verhältnis nach tschechischem Recht richtet. Durch die Rechtswahl gemäß dem vorstehenden Satz wird der Käufer, der Verbraucher ist, nicht des Schutzes beraubt, der ihm durch Bestimmungen der Rechtsordnung gewährt wird, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die im Falle fehlender Rechtswahl gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) anzuwenden wären.

12.2. Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam oder wird sie ungültig oder unwirksam, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

12.3. Der Kaufvertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

12.4. Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist als Anlage ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.

12.5. Kontaktdaten des Verkäufers:

• Für Kunden der Website (Online-Shop) sowie Kunden des Ladengeschäfts in Prag: Buka Jewelry, s.r.o., Ke Stírce 338/51, 182 00, Prag 8, E-Mail-Adresse: [email protected], Telefon: +420 222 521 250.

In Prag am 23. 3. 2029